36 Punkte umfasste die Tagesordnung zur ersten Gemeinderatssitzung. Viele Gremien und Ausschüsse mussten mit Personen besetzt werden und auch Umweltgemeinderat, sowie Jugendgemeinderätin wurden gewählt. Wir gratulieren Gerald Hicke zur erneuten Wahl zum Umweltgemeinderat. Aber ganz besonders freut es uns, dass Samara Sanchez Pöll zur Jugendgemeinderätin gewählt wurde! Die 22jährige Flüchtlingsbetreuerin hat die erste burgenländische Pride federführend mitorganisiert und ist auch sonst umtriebig in der politischen Jugendarbeit sowie breit vernetzt. Samara hat viele Ideen und wird den Bürgermeister in Jugendangelegenheiten beraten. „Mein Ziel ist die Einrichtung eines Jugendrates mit eigenem Budget, der selbstorganisiert Veranstaltungen umsetzt und Eisenstadt zu einem Ort macht, der auch lebenswert für die junge Generation ist! Lasst uns das Beste aus dem Potential dieser tollen Stadt machen!“ Die Verhandlungen mit der ÖVP dazu laufen noch.
20. Flächenwidmungsplan-Änderung
Nach den vielen Formalia stand mit den Änderungen des Flächenwidmungsplanes ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Die frischgekürte Klubobfrau Anja Haider-Wallner hat sich vorerst bei den Mitarbeiter:innen im Rathaus bedankt: „Die Änderungen waren viel Arbeit und es wurde sorgsam gearbeitet!“ Dennoch haben die Grünen dagegen gestimmt. Einige Projekte sind fragwürdig und auch im Hinblick auf Flächenversiegelung wollen wir nicht alle Punkte mittragen. Haider-Wallner: „Gerade was das Projekt beim Wolfgarten betrifft, sind wir nicht überzeugt, ob es der richtige Standort ist. Fragen des Verkehrs und Erhalts der alten Bäume müssen zuerst geklärt sein.“
Nachtragsvoranschlag
Siegfried Mörz meldet sich zum Nachtragsvoranschlag zu Wort: „Die Erhöhungen durch den Ankauf des Haydnkinos und die Einrichtung einer Krippengruppe in Kleinhöflich sind nachvollziehbar. Es wurde auch angesichts der Krise gut gewirtschaftet.“ In Richtung der SPÖ-Gemeinderäte richtet er noch einen Appell: „Die vom Land einbehaltenen Ertragsanteile sind deutlich gestiegen und zum Teil nicht nachvollziehbar. Bitte versuchen Sie bei Ihren Kolleg:innen in der Landesregierung hier eine Entlastung der Gemeinden zu erwirken.“
Klubzimmer bezogen
Die vier Mitglieder des Klubs der Grünen Gemeinerät:innen konnten nun auch das Klubzimmer im Rathaus beziehen. Klubobfrau Haider-Wallner freut sich über die neuen Räumlichkeiten: „Wir werden es noch etwas gemütlicher einrichten. Neben der laufenden Gemeinderatsarbeit werden wir es nutzen um 2x jährlich Sprechstunden zu aktuellen Themen halten.
