Wenn es wirklich wichtig für Eisenstadt ist, bündelt die Eisenstädter Oposition die Kräfte und wir machen eine gemeinsame Pressekonferenz zum Scheitern des Kinoprojektes:
Aus für Eisenstadt als Kinostandort: FPÖ und Grüne üben heftige Kritik an ÖVP-Steiner und kündigen Nachspiel an
„Möglicherweise ist das nicht der Anfang vom Anfang, sondern der Anfang vom Ende von Eisenstadt als Kinostandort.“ Das war die fast schon prophetische Befürchtung, die Freiheitliche und Grüne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Juni 2016 äußerten, nur wenige Tage nach der öffentlichen Präsentation eines Kino-Projektes durch ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner. Heute, etwas mehr als zwei Jahre später, luden Blaue und Grüne, Stadtparteiobmann Géza Molnár und Gemeinderätin Anja Haider-Wallner, wiederum zu einer gemeinsamen Pressekonferenz – Titel: „Die letzte Klappe: Steiners Kino-Projekt gescheitert – Analyse, offene Fragen, weitere Schritte.“
Molnár und Haider-Wallner berichtigten gleich zu Beginn, dass das Projekt nicht – wie vom Bürgermeister behauptet – am Widerstand Dritter gescheitert sei: „Gescheitert ist es am Unvermögen und der Überheblichkeit des Bürgermeisters selbst. Steiner hat im Frühsommer 2016 einen Alleingang gewagt: ohne Einbindung der Parteien, ohne die Einbindung der Anrainer, ohne Einbindung der eigenen Fachabteilungen im Rathaus. Das Kino-Projekt war ganz offensichtlich miserabel vorbereitet und begleitet. Egal ob Bedenken der Gemeindeaufsicht oder Apelle der Opposition, das Projekt zurück an den Start zu schicken – ÖVP-Obmann Steiner hat all das zu jedem Zeitpunkt ignoriert.“
Ausgestanden dürfte die Angelegenheit auch nach dem Aus für das Kino-Projekt noch nicht sein. FPÖ und Grüne verweisen darauf, dass das Grundstück, auf dem das Kino entstehen hätte sollen, per Baurechtsvertrag einem ÖVP-nahen Immobilienentwickler überlassen worden sei: „Wir erwarten uns, dass dieser Vertrag jetzt rückabgewickelt wird, damit das Grundstück wieder in die volle Verfügungsgewalt der Stadt gelangt.“ Vertragsrechtlich sei dies nicht endgültig sicher. An die SPÖ ergeht die Aufforderung, eine Sondersitzung des Prüfungsausschusses einzuberufen – sowie die Zusage aus 2016, eine Prüfung durch den Landes-Rechnungshof zu ermöglichen, einzuhalten.
Gleich neben dem geplanten Standort für das Kino, dem „oberen“ Teil der Osterwiese, gibt es aktuell übrigens ebenfalls Aktivitäten, die für Unruhe sorgen. Freiheitliche und Grüne berichten: „Der ‚untere‘ Teil der Osterwiese wurde von ÖVP und SPÖ Anfang Juli in Bauland umgewidmet. Während die Stadt dem Land gegenüber von ‚konkreten Planungsvorhaben‘ spricht, werden solche dem Gemeinderat gegenüber abgestritten. Wir vermuten eine Anlasswidmung.“ FPÖ und Grüne verlangen ein Moratorium für die gesamte Osterwiese: „Von Alleingängen und Schnellschüssen sollten wir jetzt genug haben. Der Planungsprozess für die Osterwiese muss insgesamt zurück an den Start.“
Was aus unserer Sicht noch zu ergänzen ist:
In der Vergangenheit gab es in Eisenstadt positive Initiativen zur BürgerInnenbeteiligung. Der Stadtentwicklungsplan 2030 (STEP) ist ein Musterbeispiel für einen gelungenen Prozess. Im STEP wurde eine genaue Vorgehensweise für Untersuchungszonen wie die Osterwiese festgelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Umsetzung gemeinsamer Entscheidungsprozesse, die Einbindung geeigneter Formen der BürgerInneninformation und -beteiligung als qualitätssichernde Maßnahme ist vorgesehen. Diese Vorgangsweise soll auch helfen, den sonst drohenden Vorwurf der Anlasswidmung zu vermeiden, da die wesentlichen Widmungsentscheidungen fachlich nachvollziehbar und in einem transparenten Verfahren erarbeitet werden.
GRÜNE Gemeinderätin Anja Haider-Wallner: „Wenn AnrainerInnen in Planungsprozesse miteinbezogen werden, können Ängste uns Sorgen von vornherein berücksichtigt werden. So hätte das Kino z.B. mit niedrigerer Bauhöhe geplant und Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden können.“ Nichts davon ist passiert. Im Fall des Kinos haben die Anrainer aus der Zeitung vom geplanten Projekt erfahren – dann sind die Widerstände erwartungsgemäß groß. Von gemeinsamen Entscheidungsprozessen, die transparent und fachlich nachvollziehbar wären, keine Spur. Weder die Steuerungsgruppe zum STEP, noch der Gemeinderat, geschweige denn BürgerInnen wurden in den Planungsprozess miteinbezogen.
Haider-Wallner: „Das Chaos rund um das Kino ist nur ein Beispiel dafür, dass Bürgerbeteiligung in Eisenstadt nicht mehr als ein ‚Mascherl‘ und der STEP das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Die Menschen dürfen an einem Voting über den Namen der einzelnen Stadtbuslinien teilnehmen. Gut. Aber weitreichene Entscheidungen die sich jahrzehntelang auf die Lebensqualität in Eisenstadt auswirken, werden nach wie vor hinter verschlossenen Türen getroffen. Für die Betroffenen heißt es: Friss oder stirb.“
Wie geht es weiter?
Kinobetriebe sind in Zeiten von Netflix und Co kaum mehr rentabel zu führen, daher ist es auch so schwer einen Betreiber und Investor für ein Projekt in Eisenstadt zu finden. Haider-Wallner: „Kino in Eisenstadt kann auch ohne Projektentwickler und Investoren stattfinden. Wir haben Räumlichkeiten, engagierte Personen und viele Menschen, die sich wie wir ein Kino als Treffpunkt und kulturelle Einrichtung wünschen. Wenn wir kreativ und ergebnisoffen in eine Diskussion gehen, dann wird sich eine gute Lösung finden. Schwarz-weiß-Denken führt in die Sackgasse.“
Was FPÖ und GRÜNEN mehr Sorgen bereitet, sind die weiteren Pläne für die Osterwiese. In der Gemeinderatssitzung vom 2.7. war in einer Änderung des Flächenwidmungsplanes war auch die Baulandfreigabe der unteren Osterwiese verpackt. Mit der Zusatzinfo, dass die dort vorhandenen Parkplätze als Tiefgarage erhalten bleiben sollen und ein gemischte Bebauung mit Wohnungen und Gewerbeflächen erfolgen soll. Haider-Wallner: „Wir vermuten es handelt sich erneut um eine Anlasswidmung. Denn wozu musste diese Widmung gerade jetzt erfolgen, wenn – wie der Bürgermeister versichert – kein Projekt geplant ist?
Unser Vorschlag ist, nochmal von vorne zu beginnen und den Planungsprozess für die Osterwiese ergebnisoffen im Sinne des Stadtentwicklungsplanes neu aufzurollen. Alle Beteiligten gehören an einen Tisch – externe Begleitung ist dringend nötig.