Thomas Steiner setzt sich im Wahlkampf burgenlandweit auf Kosten der Eisenstädter*innen in Szene
Die GRÜNEN Eisenstadt haben dem Nachtragsvoranschlag in der Gemeinderatssitzung vom 4.11.2019 nicht zugestimmt. Gemeinderätin Anja Haider-Wallner: „Wir sehen nicht ein, warum die Eisenstädter*innen den Landtagswahlkampf von Bürgermeister Thomas Steiner mitfinanzieren sollen.“
Als Gründe für die Ablehnung weisen die GRÜNEN unter anderem auf den Probebetrieb des Regionalbusses – eingeschränkt auf ÖVP-Gemeinden – hin, der sich mit 10.000 Euro für zwei Wochen zu Buche geschlagen hat.
Ebenso wurde ein ungeplanter Imagefilm über Eisenstadt gedreht, der sich mit 28.000 Euro mehr auf das Konto Öffentlichkeitsarbeit auswirkt.
Und die Kosten für Ehrungen, Jubiläen und Empfänge werden 2019 doppelt so hoch ausfallen, wie geplant. Das ist sonst nur in Jahren vor Gemeinderatswahlen üblich.
Zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung wurde nun auch das Magazin „Eisenstadt Erleben“ burgenlandweit verteilt. Haider-Wallner: „Dass diese Hochglanz-Werbebroschüre gerade jetzt im Wahlkampf daherkommt und die Stadt weitere kolportierte 20.000 Euro kostet, ist angesichts des von der ÖVP angestrebten Fairness-Abkommens einigermaßen unverfroren.
Wir fordern Bürgermeister Thomas Steiner auf, seine Rollen als Bürgermeister und als ÖVP Spitzenkandidat für die Landtagswahlen klar zu trennen.