Rechnungsabschluss
Die Gemeinderatssitzung vom 15.3. fand erstmals im Allsport-Zentrum statt – dank Corona. Das Virus und seine Folgen sind auch für die Kennzahlen des Rechnungsabschlusses verantwortlich. Gemeinderätin Edith Madlberger-Schmid dazu: „2020 war ein Krisenjahr und so muss auch dieser Rechnungsabschluss gesehen werden. Wir sehen keine groben Fehler und haben daher zugestimmt. Nach der neuen Vorschrift ist das Werk transparenter, umfangreicher, nachvollziehbarer, aber dadurch auch mehr Papier – das ist für uns ein erneuter Anlass, um digitale Zustellung der Unterlagen für den Gemeinderat zu ersuchen. Die Pandemie hat gezeigt, was alles digital möglich ist, da sollte die Stadt Eisenstadt auch zeitgemäß handeln.“
Radfahren
Ein Herzstück GRÜNER Politik in Eisenstadt ist das Fahrradfahren. 2021 wird hier gemeinsam mit ÖVP und SPÖ und dank üppiger Förderungen vom Bund in einem Schulterschluss viel vorangebracht. Gemeinderätin Anja Haider-Wallner regt 2 weitere Maßnahmen an: „Die Richtlinie zur Förderung von E-Mobilität soll um E-Lastenfahrräder erweitert werden. Diese kosten in etwas doppelt so viel wie normale E-Bikes. Analog dazu könnte die Förderung doppelt so hoch sein.“ Sie spricht auch die Initiative „Burgenland radelt“ an: „Wenn sich Eisenstadt mitmacht und die Bürger*innen motiviert, geradelte Kilometer einzutragen, dann wird die eine oder der andere häufiger aufs Rad statt ins Auto steigen und Eisenstadt wird als burgenländische Radfahr-Hauptstadt sichtbar.“
Humanitäres Bleiberecht
Der Resolutionsantrag der GRÜNEN Fraktion für humanitäres Bleiberecht und Härtefall-Kommissionen, um zukünftig zu verhindern, dass gut integrierte Jugendliche in einer Nacht-und-Nebelaktion mit Einsatz von Polizei und Hunden abgeschoben werden, wurde auf Antrag der ÖVP und mit den Stimmen der FPÖ zur Unkenntlichkeit abgeändert. Haider-Wallner: „Eigentlich ist es ein komplett neuer Antrag, der den Innenminister bestärken soll, das geltende Recht wie gehabt durchzusetzen. Es ist traurig, dass gerade die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln gegen die Menschlichkeit stimmt.“
Innenstadt-Plan
Unter Allfälliges bringen die GRÜNEN noch den vor wenigen Tagen verlautbarten Innenstadt-Plan zur Sprache. Haider-Wallner: „Wir begrüßen das Innenstadt Paket. Die Corona-Krise hat ein Problem, das seit Jahren vorhersehbar war, ins Licht gerückt. Es irritiert, überrascht und freut uns auch ein wenig, dass die ÖVP nun scheinbar auch mitbekommen hat, dass es Folgen für die Innenstadt hat, wenn jahrelang Einkaufscenters auf der grünen Wiese genehmigt und gebaut werden. Wir GRÜNE weisen seit ebensovielen Jahren auf dieses Problem hin und wurden oft dafür belächelt. Aber macht nichts, steter Tropfen hölt den Stein.“
Die in der Presseaussendung angekündgten Maßnahmen erinnern an den Pakt für die Innenstadt, der vor Jahren als breit angelegter Prozess unter Einbeziehung von vielen Stakeholdern umgesetzt wurde. Dieser hat über 70.000 Euro gekostet. Haider-Wallner: „Ich erinnere mich noch daran, dass eines der vereinbarten Nicht-Ziele war, dass viel Papier produziert wird und dann in der Schublade verschwindet… So ähnlich ist es dann leider passiert.“
Positiv sehen die GRÜNEN Bonuszahlungen für neue Betriebe, die sich in der Stadt ansiedeln. Haider-Wallner: „Wir hatten schon vor einigen Jahren so etwas ähnliches – nämlich Mitzuschüsse- gefordert, um es attraktiver zu machen, dass sich Jung-UnternehmerInnen am Oberberg ansiedeln. Damals wurde das abgelehnt.“ Die GRÜNEN geben zu bedenken, dass damit gerade jetzt eine 2-Klassen-Gesellschaft in der Unternehmerschaft geschaffen wird. Die Mieten sind hoch, in der Krise kämpfen auch bestehende Geschäfte ums Überleben. Es muss eine ausgewogene Förder-Richtlinie geben, die alle Innenstadt-Interessen berücksichtigt.
Bezugnehmend auf die Ankündigung, dass mit Experten und Unternehmen ein Kriterienkatalog ausgearbeitet werden soll, stellen die GRÜNEN die Fragen: Wie viel Geld wird jetzt in diesen Prozess gesteckt? Wer wird das Projekt leiten? Wer miteinbezogen? Wird es neuen Personal geben? Oder soll die Innenstadt-Agenden ein/e MitarbeiterIn im Magistrat dazubekommen?