Grüne zur Gemeinderatssitzung vom 29.4. in Eisenstadt
Die Gemeinderatssitzung am Montag war aus Sicht des gesunden Bodens eine Trauersitzung. Klubobfrau Anja Haider-Wallner: „Ja, hinterm Interspar, wo ein 4. Baumarkt hinkommt versucht man mit Begrünungsmaßnahmen den Schaden zu begrenzen. Das ist vorbildlich und innovativ. Dennoch muss man aus unserer Sicht zuerst die Bedarfs- und Sinnfrage stellen, bevor weiterer Boden zerstört wird.“
Auch der Antrag der GRÜNEN, dass die Landeshauptstadt proaktiv auf das Land zugehen möge, um gemeinsam einen geeigneten Standort für ein Pflegekompetenzzentrum in Eisenstadt zu finden, wo bestehende Gebäude oder bereits versiegelte Flächen genutzt werden, wurde mit teils skurrilen Argumenten von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die Betonierer haben gesprochen. Haider-Wallner: „Wir lassen uns dennoch nicht unterkriegen und kämpfen weiter. Vielen Eisenstädter:innen tut das Zubauen und Betonieren im Herzen weh. Uns auch.“
Die Vorbehalte der SPÖ gegen einen Waldfriedhof können die GRÜNEN nicht nachvollziehen. Ein Waldfriedhof wird seit langem von der Bevölkerung gewünscht und es ist begrüßenswert, dass ein Bestattungsunternehmen proaktiv die Bewirtschaftung übernimmt. Die Pacht für das Waldstück erscheint uns mit 500 Euro im Jahr auch niedrig, dafür liegt die gesamte Pflege beim Unternehmen. Ebenso die Kritik an Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden, die an die Energiegenossenschaft vermietet werden. Dass das Budget der Stadt heuer knapp ist und keine ungeplanten Investitionen zuläßt, ist bekannt. Durch die neuen Anlagen wird der Anteil der erneuerbaren Energie in Eisenstadt erhöht und kommt über die EG auch der Stadt zu Gute. Die Anlage kann zum Zeitwert jederzeit von der Stadt gekauft werden.